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Telecom Liechtenstein: Wie weiter?

«Es gilt zu berücksichtigten, dass der Fernmeldebereich unter dem Regime des Staatsvertrages mit der Schweiz mehrere Millionen als Ertragsüberschüsse in die Landeskasse einbrachte.»

So schrieb die Regierung im Jahre 2001. Dass die Swisscom damals für unser Land gewinnbringend war, scheinen viele bereits vergessen zu haben. Anders kann nicht erklärt werden, dass der Swisscom-Lösung im Landtag so viel Misstrauen entgegengebracht und die Vorlage der Regierung abgelehnt wurde.

Bereits in den Jahren 1997 bis 2000 gab die Regierung über CHF 5.8 Mio. für Gutachten und Expertisen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Telekommunikation aus. Im Jahre 2001 wurden weitere Kredite im Umfang von ca. CHF 2 Millionen für Gutachten gesprochen. Mit den Gutachterkosten der vergangenen zwei Jahre in Höhe von CHF 1.86 Millionen nähern sich die auf einen Blick ersichtlichen Kosten für Gutachten und Experten bereits der 10 Millionen Grenze!

Gemäss Geschäftsbericht erwirtschaftete die Telecom Liechtenstein (TLI) im Jahre 2012 einen Gewinn von CHF 1‘173‘267. (Vorjahr: Verlust von CHF 1‘783‘780). Auch wenn die Angebote der TLI mit den Angeboten der Swisscom AG nicht 1:1 vergleichbar sind, bestätigte Herr Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer in der Landtagsdebatte, dass die privaten Haushalte mit den Gesprächstarifen der Swisscom um CHF 1.5 Mio. billiger gefahren wären. Faktisch heisst dies, dass der Gewinn der TLI mit höheren Gesprächstarifen bei den privaten Haushalten einkassiert wurde.

Da die TLI – anders als andere staatsnahe Betriebe – im letzten Jahr noch keine Rückstellungen für die auf sie zukommende Nachzahlung in die staatliche Pensionskasse vorgenommen hat, zeichnet sich für dieses Jahr ein tiefrotes Ergebnis ab, denn der Anteil der TLI für die Ausfinanzierung der 2. Säule beträgt ca. CHF 7 Millionen.

Betrachtet man die Swisscom Jahresberichte der letzten 5 Jahre, so stellt man fest, dass die Swisscom mit Ausnahme des Jahres 2011 (Sonderabschreiber wegen der italienischen Fastweb) trotz eines leicht rückläufigen Nettoumsatzes (- 6.7% seit 2008), einen relativ konstanten Gewinn erwirtschaften konnte (ca. 14% des Nettoumsatzes). Legt man dieses Ergebnis auf die TLI um, die im Jahre 2012 einen Nettoumsatz von ca. CHF 50 Millionen erzielt hatte, so hätte ein Gewinn von CHF 7 Millionen – notabene mit den tieferen Swisscom-Gebühren – resultieren müssen. Anhand dieser Zahlen sieht man bereits, dass die TLI momentan sehr weit von einer wettbewerbsfähigen Position entfernt ist. Stellt man sich im Übrigen vor, dass das Land Liechtenstein bei einem Verkauf der TLI immer noch 25 % der Aktien besessen hätte, so wären dem Land mit grösster Wahrscheinlichkeit jährliche Dividenden in der Grössenordnung von CHF 1 bis 1.5 Millionen zugeflossen. Dazu kämen Unternehmenssteuern (12.5% vom Gewinn). Insgesamt also jährliche Einnahmen von mehr als 2 Millionen Franken.

Nun, der Landtag hat den Swisscom-Deal abgelehnt, ohne dass eine tragfähige «liechtensteinische Lösung» in Sichtweite gewesen wäre.

Für den Erfolg einer liechtensteinischen Lösung ist jetzt entscheidend, dass alle Akteure der liechtensteinischen Telekommunikationsbranche zusammenarbeiten und klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Jene Personen, die sich für die Telecom stark gemacht haben, müssen nun Verantwortung übernehmen. Die Regierung muss rasch für klare Verhältnisse in der Führungsetage der TLI sorgen. Die Interessen der privaten Haushalte, des Gewerbes und der KMU‘s müssen besser wahrgenommen werden, d.h., die TLI muss die Gesprächstarife jenen der Swisscom anpassen, damit die privaten Haushalte die TLI zukünftig nicht mehr mittels höherer Gesprächstarife im Umfang von jährlich ca. CHF 1.5 Millionen subventionieren!

Auch den LKW als Netzbesitzerin müssen klare Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Für die Netzbenutzung dürfen keine höheren Gebühren verrechnet werden als in der Schweiz. Auch ist es sinnvoll, dass nicht mehr die LKW allein, sondern ein Gremium aus Vertretern der LKW, TLI und der Internet Service Provider (ISP’s) über den Netzausbau entscheidet.

Fest steht: Abschreiber, Experimente und Gutachterkosten in Millionenhöhe lässt der zurzeit defizitäre Staatshaushalt nicht mehr zu. Von den zuständigen Stellen – Regierung, TLI, LKW, etc. – darf man jetzt fordern, dass sie in nützlicher Frist eine zur Swisscom-Lösung gleichwertige Alternative präsentieren.