Vergleich der Gesetzesvorlagen

Landauf landab fragen sich die Leute: Für welche Variante soll ich mich bei der Pensionskassa-Abstimmung bloss entscheiden? Kann der Regierungsvorlage bzw. dem bereits verabschiedeten Gesetzeswerk vertraut werden? Schliesslich kam erst jetzt ans Tageslicht, was in der Vergangenheit alles falsch gelaufen ist. Durch jahrelanges «Schleifen lassen» ist das Problem immer grösser geworden. Die wenigen Kritiker hat man nicht für voll genommen, die Verantwortlichen haben deren Warnungen leichtfertig in den Wind geschlagen, die Politik hat mit geschlossenen Augen auf bessere Zeiten gesetzt, um die Wiederwahl nicht zu gefährden. Die früheren Regierungen, die Experten, der Landtag und auch die Stiftungsräte haben falsche Akzente gesetzt. Alle seien schuld und somit wiederum keiner, lautet die Erklärung der Regierung und möchte gleich alle zur Verantwortung ziehen. Dass für dieses Debakel keiner der damals verantwortlichen Funktionäre, ausser ein paar ehemalige Landtagsabgeordnete, Verantwortung übernimmt oder wenigstens Stellung bezieht, ist jämmerlich: Wem soll der Bürger nur vertrauen? Diese Frage werden sich viele Stimmberechtigte wohl stellen.

Leider können die in der Vergangenheit gemachten Fehler mit dieser Abstimmung nicht korrigiert werden. Das Wichtigste – sowohl in der Regierungslösung wie in den WinWin-Initiativen enthalten – ist der Primatwechsel und die Senkung der Renten. Beides kann nun endlich umgesetzt werden.

Trotz alledem muss das Thema möglichst nüchtern behandelt werden, da es schlicht und einfach um zu viel geht. Wir haben eine neutrale, sachbezogene Vergleichstabelle erstellt mit dem Ziel, die Unterschiede zwischen dem vom Landtag bereits verabschiedeten Gesetz (Regierungsvorlage) und den beiden WinWin-Initiativen aufzuzeigen. Wir hoffen, damit eine auf Fakten begründete Entscheidung zu erleichtern.

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