Wie weit darf die Regierung in Abstimmungskämpfe eingreifen?
In der vergangenen Legislaturperiode ist es zu einigen Volksabstimmungen gekommen, weil entweder Volksinitiativen oder Referenden gegen Landtagsbeschlüsse ergriffen wurden. Auffällig…
Autor: Erich Hasler
Radio-Privatisierungsinitiative: Ein Nachtrag zur Abstimmung vom 27. Oktober 2024 und ein Ausblick
Am 27. Oktober 2024 fand eine denkwürdige Abstimmung statt: Es ging um die Aufhebung des Gesetzes über den öffentlichen Rundfunk. …
Autor: Erich Hasler
Radio L: Jetzt bestimmt das Volk
Nachdem der Landtag erwartungsgemäss der DpL-Volksinitiative zur Privatisierung des Radio L nicht zugestimmt hat, hat die Regierung nun den Termin…
Autor: Erich Hasler
Trotz «S-Bahn-Nein» Ausbau der Bahnstrecke
Es ist an der Zeit, sich an die S-Bahn-Abstimmung im Jahr 2020 zu erinnern. Damals hat sich das Stimmvolk mit…
Autor: Erich Hasler
Spitalabstimmung: Regierung verletzt das Informationsgesetz
Hat es jemand bemerkt? Wohl kaum jemand. In den Abstimmungsunterlagen zur Spitalabstimmung ist nicht etwa das Komitee der Spital-Befürworter zu…
Autor: Erich Hasler
Radio L Privatisierungsinitiative: Unterschriftensammlung noch im Juni
Vertreter der DpL haben die Initiative zur Privatisierung des Radio L bereits am 5. März 2024 bei der Regierungskanzlei angemeldet….
Autor: Erich Hasler